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Wäre es richtiger, wenn man sich ernsthaft mit der AfD und ihren Ideen auseinandersetzt?
Die deutschen Blauen reiten auf einer Welle der Unzufriedenheit, die sich immer höher auftürmt. Epizentrum des Tsunamis, der über die politische Landschaft Deutschlands fegt, war und ist die Flüchtlingskrise 2015. Die AfD profitiert bis heute von den Langzeitfolgen der fahrlässigen Masseneinwanderung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, die damals aus einem humanistischen Impuls weitgehend unkontrolliert mehr als eine Million Menschen ins Land ließ.
Deutschland ist davon immer noch überfordert. Wenn die Rechtspopulisten nun radikal und ungezügelt fremdenfeindlich nach „Remigration“ rufen, greifen sie demagogisch eine Fantasie vieler Menschen auf. Ihr wachsender Zulauf kommt nicht von ungefähr. Und Teil ihres Erfolgs ist dabei genau diese Enthemmtheit, mit der sie auch ihre Gegner verächtlich machen. Die einfachen Lösungen, die die AfD vorschlägt, sind oft unpraktikabel, kontraproduktiv, rechtswidrig oder unfinanzierbar. Pensionserhöhungen im großen Stil etwa wird sich Deutschland derzeit schlicht nicht leisten können. Doch anstatt sich inhaltlich mit den Rechtspopulisten auseinanderzusetzen, bauen die anderen Parteien seit Jahren auf Ausgrenzung.
Acht Jahre nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss, mit dem die CDU Koalitionen und andere Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei ausgeschlossen hat, lässt sich resümieren, dass diese Strategie krachend gescheitert ist. Hinter der oft beschworenen Brandmauer ist die AfD erst recht gewachsen.
Klüger und auch demokratischer wäre es gewesen, Koalitionen nicht vorweg abzulehnen, sondern klare Bedingungen dafür zu stellen. Auf diesem Weg wäre es vielleicht möglich gewesen, die AfD zu zähmen, zu mäßigen und vielleicht auch zu spalten. So aber hat sie sich hinter der Brandmauer radikalisiert und auch noch an Zulauf gewonnen. Die Übung ist nicht leichter geworden. Denn die AfD wäre nun nicht mehr Juniorpartner, sondern führende Kraft einer Koalition.
Die Presse vom 05.09.2026
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Bimbes
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Werden die Rückkehrzentren für die Aufnahmeländer eine Entlastung darstellen?
Die für Migration zuständigen Minister jener fünf EU-Staaten, die zügig Rückkehrzentren für Migranten außerhalb der EU einrichten wollen, haben sich am Freitag in Kopenhagen über die bisherigen Fortschritte ihrer Bemühungen beraten. Man sei auf einem guten Weg und wolle bis Ende dieses Jahres ein Rahmenabkommen mit einem Partnerland außerhalb Europas schließen, sagte der dänische Migrationsminister Morten Bödskov. „Bis Ende 2027 wollen wir bereit sein, die ersten Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung in Dänemark und der EU wegzubringen.“
Neben dem Gastgeber Dänemark gehören Deutschland, die Niederlande, Griechenland und auch Österreich zu der Gruppe, die sich selbst als „die Umsetzer“ bezeichnet. Sie will nach Angaben aus dem Innenministerium in Wien bis Ende des Jahres „zumindest ein Partnerland zur Umsetzung der Return-Hubs fixieren“. Wo Zentren entstehen sollen, darüber halten sich die fünf bedeckt. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte im Vorfeld des Treffens bekräftigt: Ziel der Rückkehrzentren sei es, „das Geschäftsmodell der Schleppermafia nachhaltig zu zerschlagen“.
Die Presse vom 05.09.2022
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Bimbes
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Hast du dich schon mit dem neuen Altersvorsorgedepot beschäftigt, was ab 1.1.2027 starten wird?
Im Chat lief gerade eine recht lange Diskussion dazu.
U.a. wurde festgestellt, dass man 780 € Zulagen erhalten kann, wenn man 360 € selbst einzahlt, darauf 180 € eigene Zulage erhält und für 2 Kinder je 300 € Zulage erhält.
Merz grüßt mit "Slawa Ukrajini!" "Слава Україні!"
Ist das angemessen für einen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland?
"Ein kurzer Satz, gepostet am 24. August auf dem offiziellen X-Account des Bundeskanzlers: "Slawa Ukrajini! Слава Україні!". Dazu ein Video, in dem Friedrich Merz den Ukrainern zum 35. Unabhängigkeitstag gratuliert und den "brutalen russischen Angriffskrieg" verurteilt.
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"Slawa Ukrajini!" ist kein harmloses "Alles Gute" auf Ukrainisch. Ganz im Gegenteil.
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Der Slogan wurde 1929 bei der Gründung der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) übernommen – er stammt aus dem "Bund Ukrainischer Faschisten" (SUF), der 1925 in der Liga ukrainischer Nationalisten aufgegangen war, einer der Gründungsorganisationen der OUN. Und er wurde bei einem Gruß verwendet, der dem Hitlergruß ähnelte.
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Die OUN definierte Juden, Polen und Russen als innere Feinde. Ihr militärischer Arm, die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA), ermordete zwischen 1943 und 1945 schätzungsweise 100.000 polnische Zivilisten in Wolhynien und Ostgalizien. Der polnische Sejm stufte diese Verbrechen 2016 offiziell als Völkermord ein.
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Denn der ukrainische Staat unter Präsident Wolodymyr Selenskyj pflegt die OUN-Tradition nicht verschämt im Verborgenen, sondern mit vollem staatlichem Zeremoniell.
Am 25. Mai 2026 ließ er etwa die sterblichen Überreste des OUN-Führers und Nazi-Kollaborateurs Andrij Melnyk (1890–1964) mit einem Staatsakt auf dem Nationalen Militärfriedhof bei Kiew beisetzen.
Mitglieder der Melnyk-Fraktion der OUN, also Mitglieder der OUN-M, stellten im Zweiten Weltkrieg Freiwillige für die Waffen-SS-Division "Galizien" und für Polizeitruppen. Und bei ihren Massenmorden waren sie so grausam, dass selbst die Deutschen eingreifen mussten.
Nur einen Tag später, am 26. Mai 2026, unterzeichnete Selenskyj das Präsidialdekret Nr. 440/2026. Darin verlieh er einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte den Ehrennamen "Helden der UPA" – jener Organisation also, die für die Massaker an polnischen Zivilisten verantwortlich war.
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Und dann, am 18. August 2026 – sechs Tage bevor Merz seinen Gruß absetzte – setzte die Ukraine die sterblichen Überreste von Jewhen Konowalez auf dem Nationalen Militärfriedhof bei Kiew bei, mit vollen militärischen Ehren. Selenskyj nahm persönlich teil und bezeichnete Konowalez auf X als "herausragenden Sohn des ukrainischen Volkes" und "vorbildlichen Krieger".
Was Selenskyj dabei vollständig ausblendete: Konowalez war der Gründer und erste Anführer der OUN. Er bezeichnete 1934 die Juden in einem internen Schreiben als "ebenso große, wenn nicht gar größere Feinde unserer Wiedergeburt".
Die OUN, bei deren Gründung 1929 der faschistische Gruß "Ruhm der Ukraine!" direkt aus dem SUF übernommen wurde, ordnen Historiker einhellig als faschistische, antisemitische Bewegung ein.
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Alexander Statiev beschreibt sie als "nationalsozialistische Variante einer faschistischen Partei". Per Anders Rudling charakterisiert beide OUN-Flügel als "totalitär, antisemitisch und faschistisch". Grzegorz Rossoliński-Liebe, Privatdozent an der Freien Universität Berlin, beschrieb die OUN gegenüber Telepolis explizit als faschistische Bewegung.
Das ist also der aktuelle politische Kontext, in dem Merz "Slawa Ukrajini!" postet: ein ukrainischer Staat, der binnen drei Monaten zwei OUN-Führer mit Staatsakten ehrt, eine Militäreinheit nach der UPA benennt und die Symbole dieser Bewegung systematisch in den nationalen Kanon integriert.
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https://tinyurl.com/mw67y95z
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Muss sich Meloni vor einen ernstzunehmenden Rivalen nun fürchten?
So verdrängte die einstige Neofaschistin Giorgia Meloni erfolgreich die fremdenfeindliche, rechtspopulistische Lega vom Podium. Nun bekommt die mächtige Premierministerin vor der Parlamentswahl 2027 Konkurrenz: Der radikale General Roberto Vannacci, der genüsslich sämtliche Anstandstabus bricht, wirbelt die ganze Rechte durcheinander. Und kommt damit nicht nur bei den Italienern gut an, sondern offenbar auch im Kreml.
Vannaccis erst im Februar gegründete rechtsradikale Partei „Futuro Nazionale“ erlebt einen kometenhaften Aufstieg: Gerade erst hat sie in Umfragen (7,5 Prozent) die zentristische Partei Forza Italia überholt, die Lega hat sie schon lange hinter sich gelassen. Dort tobt jetzt ganz offen der Machtkampf, Gerüchte über Putschversuche gegen Parteichef Matteo Salvini halten sich hartnäckig. Während die Beliebtheit der Lega schrumpft, schaffte es Futuro Nazionale auf Platz vier der Beliebtheits-Rangliste. Damit liegt sie zwar weit hinter Melonis Partei (27 Prozent), mit der Vannacci keinesfalls zusammenarbeiten will.
Die Presse vom 04.09.2026
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Bimbes
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Dies ist eine typische dol-Diskussion zu einer Umfrage. Jeder User kann sich darin mit eigenen Beiträgen und Meinungen beteiligen. Die übrigen Doler können diesen dann zustimmen oder sie ablehnen - natürlich ohne vorher zu sehen, wer der Verfasser war. So gewinnen die Doler im Laufe der Zeit auch einen Überblick, wie sie in der Community mit ihren überzeugungen ankommen.
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